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Stufenweise Wiederaufnahme des Freizeit- und Breitensports (09.05.2020)

09.05.2020

Aufgrund der Ankündigungen der Landesregierung NRW vom 6. Mai 2020 und nachfolgender Verlautbarungen in Pressekonferenzen und Pressemitteilungen ist die Wiederaufnahme des Freizeit- und Breitensports auch im Vereinssport unter Auflagen möglich. Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung (s. unten, in den für den Sport relevanten Auszügen) bildet die Rechtsgrundlage dafür.

 

Vorab
Der von der Landesregierung präsentierte Stufenplan geht weit über das hinaus, was der Landessportbund NRW, Sportfachverbände und wir erwartet hatten. Das betrifft insbesondere die bereits ab dem 11. Mai geltenden Lockerungen für den Indoorbereich. Es ist vollkommen klar, dass es dazu unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt. Da wir glücklicherweise in einem freien Land leben, ist dies auch vollkommen legitim. Wenn die Coronakrise uns eines gelehrt hat, dann ist es die Erkenntnis, zu akzeptieren, dass es keine letztgültige Wahrheit und Lösung gibt, sondern wir uns in einem sehr dynamischen Prozess vor immer neuen Situationen und Herausforderungen befinden, die zu bewältigen sind.

Als Stadtsportbund haben wir uns in den letzten Wochen beim Landessportbund NRW, der eng mit der für Sport zuständigen Staatssekretärin und der Sportabteilung der Staatskanzlei zusammengearbeitet hat, für eine schrittweise, verantwortungsvolle Wiederaufnahme des Sportbetriebs ausgesprochen. Diese ist nun möglich. Aber: Der Stufenplan ist immer unter der Maßgabe zu sehen, dass sich die Gesundheitslage nicht verschlechtert. Es ist ein Plan, keine Garantie, dass es so kommen wird. Vorsicht und bedachtes Handeln sind das Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren Sportvereinen bestmöglich den notwendigen Gesundheitsschutz mit einem wertvollen Sport- und Bewegungsangebot für die Menschen verbinden. Nicht zuletzt ist nun auch eine hohe Eigenverantwortung der Sportvereine und ihrer Mitglieder selbst gefragt. 

 

Hinweise zur CoronaSchVO
Nachfolgende Hinweise stellen zusammengefasst die aus unserer Sicht wesentlichen Merkmale der CoronaSchVO für den Vereinssport dar:

  • Kein Wettkampfbetrieb
  • Nur kontaktfreier Sport (Ausnahmen: Training in NRW-Bundesstützpunkten, Training beim Tanzsport mit einer festen Partnerin/einem festen Partner, s. § 9 Abs. 2, 3)
  • Zum Infektionsschutz geeignete Hygienemaßnahmen
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen
  • Keine Nutzung von Dusch-/Wasch-/Umkleideräumen
  • Keine Nutzung von Gesellschafts-/Gemeinschaftsräumen (Ausnahmen: satzungsgemäß rechtlich vorgeschriebene Gremienversammlungen, außerschulische Bildungsangebote/Seminare)
  • Keine Zuschauer (notwendige Begleitung von Kindern unter 14 Jahren durch max. eine erwachsene Person erlaubt)
  • Keine Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen bis zum 31. August 2020
  • Im Seminarbetrieb mindestens 5 qm Raumfläche pro Teilnehmer*in und max. 100 Teilnehmer*innen in einem Raum.

Unter den o.g. Bedingungen könnten nicht nur Angebote auf und in kommunalen und vereinseigenen/privaten Sportanlagen wieder aufgenommen werden, sondern ebenso im öffentlichen Raum, wie z.B. in Parks.

Für den Betrieb von Fitnessstudios oder ähnliche Einrichtungen ist außerdem die Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards maßgebend. Die dortigen Hinweise sind auch für Sportangebote in geschlossenen Räumen zu empfehlen.

Für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs unter Einhaltung der CoronaSchVO ist keine Genehmigung durch kommunale Behörden erforderlich. Dies gilt insbesondere für Sport in und auf vereinseigenen Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum. Dennoch können Kommunen aus unterschiedlichen Gründen weitere Auflagen machen oder Einschränkungen vornehmen, z.B. bei erhöhter Infektionslage. Gelsensport wird in Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen kommunale Sportanlagen für den Sportbetrieb freigeben, sobald die notwendigen Hygieneschutzmaßnahmen gemeinsam mit den Sportvereinen umzusetzen sind. Dies kann aus organisatorischen Gründen für einzelne Sportanlagen oder Teilbereiche von Sportanlagen früher erfolgen, für andere später. 

 

Aktuelle Situation in Gelsenkirchen
Die Umsetzung der CoronaSchVO erfordert einen hohen Abstimmungsbedarf mit Sportvereinen und der Stadt Gelsenkirchen bzgl. der Öffnung von kommunalen Sportanlagen. Die Mitarbeiter von Gelsensport stehen dazu bereits im Austausch mit allen Beteiligten.

Mit Blick auf die kommunalen Außensportanlagen und die schlüsselverantwortlichen Sportvereine zeigt sich ein geteiltes Bild. Circa die Hälfte dieser Sportvereine möchte den Sportbetrieb schnellstmöglich aufnehmen, die andere Hälfte möchte frühestens am 30. Mai beginnen, wenn Kontaktsport und Wettbewerbe vermeintlich wieder möglich sein werden. Gemeinsam mit den schlüsselverantwortlichen Sportvereinen arbeiten wir an einer geeigneten Lösung, die Außensportanlagen für den Freizeit- und Breitensport zu öffnen. Die Öffnung erfolgt schrittweise und individuell für jede Sportanlage in Absprache mit den dort aktiven Sportvereinen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen jeder Sportverein die Möglichkeit haben wird, seinen Sportbetrieb auf diesen Sportanlagen aufzunehmen. Vorab erhalten Sportvereine Auflagen von uns, die zwingend umzusetzen und einzuhalten sind. Mit Tennisvereinen und Tennisabteilungen von Sportvereinen bestehen bereits individuelle Lösungen. Weitere folgen sehr zeitnah. Am Samstag, den 9. Mai 2020 haben Mitarbeiter von Gelsensport bereits Hinweise an den Eingängen der Außensportanlagen angebracht, auf welchen darauf hingewiesen wird, dass der Sportbetrieb zunächst in Eigenverantwortung von Sportvereinen durchgeführt wird und die Nutzung für die Allgemeinheit vorerst nicht möglich ist.

Die Öffnung der kommunalen Außensportanlagen für die Öffentlichkeit erfolgt schrittweise sobald dies in geeigneter Weise möglich ist und von der Stadt Gelsenkirchen freigegeben wird.

Sportvereine mit vereinseigenen Sportanlagen (Freiluftsport ab sofort sowie Indoorsport ab dem 11. Mai 2020) können wie oben beschrieben den Sportbetrieb unter Einhaltung der aktuellen CoronaSchVO eigenständig und eigenverantwortlich aufnehmen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Befinden sich vereinseigene Sportanlagen auf oder in einer kommunalen Sportanlage (z.B. Tennis, Sportschießen) ist die Abstimmung mit dem jeweiligen Eigentümer/Betreiber/Verwalter notwendig. Für kommunale Sportanlagen, die in der Verwaltung von Gelsensport liegen, erfolgen die Abstimmung wie oben beschrieben und der Sportbetrieb unter Auflagen.

Die Wiederaufnahme des Sportbetriebs in kommunalen Sporthallen stellt Gelsensport, die Stadt Gelsenkirchen und die Sportvereine vor die größten Herausforderungen. Neben der Tatsache, dass die Lockerung in diesem Bereich überraschend früh kam, bestehen noch zu klärende Fragen, wie z.B. wer erforderliche Zwischenreinigungen und Desinfektionen vornehmen muss. Außerdem kann die Öffnung der Schulsporthallen nur in Einklang mit dem Schulbetrieb erfolgen und muss daher mit den Schulen geklärt werden, welche derzeit unter strikten Hygieneschutzmaßnahmen die schrittweise Wiederaufnahme des Schulunterrichts organisieren und umsetzen müssen. Eine sehr zeitnahe Öffnung der kommunalen Sporthallen erscheint zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Wir bitten um Geduld und informieren so bald wie möglich wieder.

 

Grundsätzlich gilt für kommunale Sportanlagen in der Verwaltung von Gelsensport:
Die eigenständige Aufnahme des Sportbetriebs auf und in diesen Sportanlagen ist ohne eine Rücksprache mit Gelsensport und ohne Genehmigung durch Gelsensport nicht gestattet!

 

An dieser Stelle verweisen wir außerdem noch auf die

 

 

Nachfolgend die für den Sport relevanten Auszüge aus der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung der CoronaSchVO:

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
In der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung

§ 1
Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
[...]
(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind
bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:
[...]
2. die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9,
[...]

§ 9
Sport

(1) Untersagt sind der nicht-kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb sowie jeder Wettkampfbetrieb.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Tanzschulen zulässig, soweit sich die nichtkontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.
(4) Beim kontaktfreien Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen. Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer sind bis auf weiteres untersagt; bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.
(5) Beim Betrieb von Fitnessstudios sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.
(6) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
[...]

§ 10
Freizeit- und Vergnügungsstätten

[...]
(6) Mehrere Personen dürfen außerhalb sportlicher Betätigungen, für die § 9 gilt, in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen nur unter den in § 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zusammentreffen. Die in Satz 1 genannten Einrichtungen dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen nach § 13 Absatz 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
[...]

§ 13
Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Für Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter die vorstehenden Regelungen fallen, gilt:
1. Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 2 sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
2. Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen sind bis auf weiteres untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn feststeht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektionsschutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können.
(2) Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 sind in der Regel
1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,
2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,
3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
4. Schützenfeste,
5. Weinfeste,
6. ähnliche Festveranstaltungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 zulässig sind
[...]
2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine.
Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.
[...]

§ 18
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
[...]
9. entgegen § 9 Absatz 1 Sport-, Trainings- oder Wettkampfbetrieb durchführt oder daran teilnimmt,
10. entgegen § 9 Absatz 3 eine Tanzschule betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
11. entgegen § 9 Absatz 4 auf oder in der Sportanlage keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft, die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen oder das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer zulässt,
12. entgegen § 9 Absatz 5 ein Fitnessstudio betreibt, ohne die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten,
[...]
25. entgegen § 13 Absatz 3 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
[...]
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28e Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
[...]
3. entgegen § 9 Absatz 6 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
4. entgegen § 10 Absatz 6 an einer Zusammenkunft in Vereinen, Sportvereinen oder sonstigen
Sport- und Freizeiteinrichtungen beteiligt ist,
[...]
6. entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 1 Nummer 2 Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf.
[...]

§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 25. Mai 2020 außer Kraft.